Blick ins Wahlprogramm

Das will die AfD in NRW durchsetzen

Die AfD ist eine äußerst umstrittene Partei und sorgt immer wieder für Wirbel in den Medien. Foto: Alternative für Deutschland - Tom Dräscher, gemeinfrei

Keine Partei hat in den letzten Jahren so polarisiert wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Grund genug, einen genaueren Blick in das NRW-Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei zu werfen. Was sagt sie zu Themen wie Bildung, Gleichberechtigung und Asylpolitik?

Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt allen interessierten Bürgern ihr NRW-Wahlprogramm online zur Verfügung. Auf rund 80 Seiten positioniert sich die Partei politisch zu Themen aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Soziales oder Einwanderung.

Bildungsgerechtigkeit statt „Gender-Mainstreaming“

Was das Thema Bildung betrifft, fordert die AfD zuerst die Beibehaltung und den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems. Es dürfe auch in Zukunft keine „gleichmacherischen Einheitsschulen“ geben. Vielmehr soll am mehrgliedrigen Schulsystem festgehalten werden, das „Bildungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten“ ermögliche.

Außerdem wünscht sich die AfD eine Stärkung des dualen Ausbildungssystems. Die Partei begründet diesen Vorstoß damit, dass eine „einseitige Propagierung der akademischen Ausbildung“ nicht sinnvoll sei. Das duale Berufsausbildungssystem würde qualifizierte junge Menschen hervorbringen und sei deswegen auch international anerkannt. Des Weiteren würden so Ausbildungsabschlüsse schneller erreicht.

Weiterhin fordert die AfD, dass alle Gymnasiasten neun Jahre lang ihr Abitur machen dürfen. Das sogenannte „Turbo-Abi“ (G8) nach acht Jahren soll freiwillig sein.

Der Unterricht in Schulen dürfe darüber hinaus nicht von Gender-Ideologie geprägt sein: „Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und der Toleranz ist ‚Gender-Mainstreaming‘ der Versuch, dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben,“ schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Das Schamgefühl der Kinder würde verletzt werden, wenn im Unterricht über „nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken“ geredet wird. Die AfD befürchtet hier die Förderung sexueller Übergriffe und einer Frühsexualiserung.

Keine Homo-Ehe, aber Erziehungsgeld

Die AfD spricht sich klar und offen gegen die Homo-Ehe aus: „Die Familie ist die Keimzelle und die Basis unserer Gesellschaft und Kultur. Dem bewährten Familienmodell droht die Zerstörung durch aktuelle, ideologische Politik. Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab.“ Die Partei begründet dies mit dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, unter dem Ehen und Familien stünden.

Des weiteren fordert die AfD ein Erziehungsgeld für Eltern, die ihr bis zu dreijähriges Kind großziehen. Es sei ein Grundrecht aller Eltern, Kinder erziehen zu können, ohne dabei in Armut zu kommen. Dieses Erziehungsgeld soll Elternteile zur Verfügung gestellt werden, die auf ihren Arbeitsplatz verzichten, um sich um ihr Kind zu kümmern. Genauere Angaben über den Betrag eines Erziehungsgeldes macht die Partei im NRW-Wahlprogramm nicht.

„Deutsche Leitkultur“ muss gewahrt werden

Vier Seiten widmet die AfD dem Thema „Asylpolitik“. Deutschland werde von „einer Massenmigration“ und „ziellosen Integrationspolitik“ heimgesucht. Diese Politik würde das Land aus dem Gleichgewicht bringen, sei unkontrolliert und zerstöre auf längere Sicht Deutschlands und Europas kulturelle und gesellschaftliche Grundlagen.

Es sollen wieder die Interessen des eigenen Landes im Vordergrund stehen, wobei die „deutsche Leitkultur“ auch während einer Migration gewahrt werden müsse. Hierfür müsse die Zuwanderung reguliert und reduziert werden: „Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen und eine Ausbildungsoffensive, um damit den Zuwanderungsbedarf zu reduzieren.“

Die AfD setze sich jedoch weiterhin für ein generelles Asylrecht ein. Asylmissbrauch soll jedoch konsequenter geahndet werden, während Duldungen in Zukunft überhaupt nicht mehr durchgeführt werden sollen. Außerdem betont die Partei, dass Asyl ausnahmslos für Schutzsuchende und nicht Tätern geboten werden soll. Christen und andere ethnische Gruppen würden häufig in Asylunterkünften bedroht werden.

Hier könnt Ihr einen Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien werfen.

Von Manuel Montefalcone
Veröffentlicht am 11.05.2017

Manuel Montefalcone

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