Viele werden die verstörenden Bilder des CDU Parteitages 2015 noch vor Augen haben: Während deutsches und europäisches Recht gebrochen wurde und das gesamte Land im Chaos versank- da gab es minutenlangen stehenden Applaus für die Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel.
Eine derart surreale Situation hatte es in der deutschen Politik lange nicht gegeben, Kommentatoren schlugen damals einen Bogen zu Nordkorea- denn auch dort gilt: Auch wenn wir nichts zu Essen habe, der Kim machts gut und hat seinen Applaus verdient. Vielleicht fließen dieses Jahr in Essen auch ein paar Tränen, wie es in Nordkorea der Fall ist?
Was haben wir in diesem Jahr nun zu erwarten? Nichts. Was beschlossen wird, steht längst schon fest. Findige Strategen, an erster Stelle Peter Tauber, der die Union bunter machen will und gleichzeitig weiß: „Wer gegen Merkel ist, der ist ein Arschloch“, haben bereits im Vorfeld alle möglichen Diskussionen verunmöglicht. Die Leitanträge sind so formuliert, dass alle damit zufrieden sein können. Interessant: Was im letzten Dezember noch böser Populismus war (schnellere Abschiebungen, deutsche Leitkultur etc.) wird jetzt gefordert. Die CDU unter Merkel wird also weiterhin auf Stimmungen hin reagieren und regieren. Nichts gelernt aus den politischen Erdbeben in Großbritannien, den USA und ganz Europa. Ganz wichtig: Die Steuern sollen nicht erhöht werden. Ein letztes Manöver, um Wähler bei der Stange zu halten. Dass der Steuerüberschuss dieses Jahres nicht in Infrastruktur und Bildung, sondern für den „moralischen Imperativ“ draufgeht- wen juckts? Das Geld regnet doch vom Himmel.
Die alternativlose Kanzlerin wird sich feiern lassen. Sie will Deutschland noch so viel geben. Und da ist es ihr auch völlig egal, mit wem sie ab September 2017 regiert. Der Machterhalt steht an erster Stelle. Das ist gefährlich für eine Demokratie. Lebt sie doch von Wahlen- und Abwahlen, von der stetigen Veränderung. Eine Veränderung wird es 2017 jedoch nicht geben. Wie sagte Merkel im ZDF Interview vom 05.12.: „Wir werden alles daran setzen, dass nicht gegen uns regiert werden kann.“ Na dann: Viel Applaus!