Serie: Besuch im Landtag

NRW bekommt Brexit-Auswirkungen zu spüren

Der Austritt von Großbritannien aus der EU naht. NRW muss sich jetzt schon umstellen und vorbereiten. (Foto:heise.de)
Während eines Besuches im Landtag berichtet Landtagspräsident André Kuper, was der Brexit für Folgen hat. (Foto: Janine Glormann)
Die Referentin des Wirtschaftsministeriums NRW Eva Faulbach weiß, dass die guten Kontakte mit Großbritannien weiterhin bestehen bleiben. (Foto: Janine Glormann)

DÜSSELDORF. Der Britische EU-Austritt ist bis zum 31.Oktober verlängert worden. Das war das Ergebnis des Kriesengipfels Anfang des Monats in Brüssel. In Nordrhein-Westfalen sind bereits jetzt Auswirkungen in der Wirtschaft sichtbar.

Zum dritten Mal gewährte die Europäische Union (EU) Großbritannien Aufschub. Jetzt soll es endgültig sein: In einem halben Jahr wird Großbritannien nicht mehr zur EU gehören. Für Deutschlands Wirtschaft hat dies folgenschwere Auswirkungen. Großbritannien galt für lange Zeit als viert größter Handelspartner. Gerade Nordrhein-Westfalen (NRW) trifft es schwer: Als größte Volkswirtschaft aller deutschen Länder trifft NRW bereits jetzt Vorkehrungen. 

„In dem Moment, wo Großbritannien austritt, gehört vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, der Vergangenheit an“, erklärt NRW-Landtagspräsident André Kuper. Der „No-Deal-Brexit“ wäre dabei die schlechteste Möglichkeit. „Alle Briten die hier sind, brauchen dann eine Aufenthaltserlaubnis und nach heutigem Recht haben sie erstmal keine“, merkt Kuper an. Im Parlament müsse man sich jetzt schon mit zahlreichen Gesetzentwürfen und Anträgen beschäftigen. 

Wirtschaftliche Auswirkungen bereits sichtbar

Großbritannien als einst viert-wichtigster Handelspartner stand im Jahr 2018 nur noch an achter Stelle. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind schon jetzt sichtbar“, sagt Eva Faulenbach, Referentin des Wirtschaftsministeriums NRW. „Die Unternehmen sind bereits dabei, Alternativen zu finden“, führt sie fort. So stellen sich die Unternehmen um, in dem sie mehr Handel mit anderen ausländischen Partnern betreiben. Die Wirtschaft in NRW ist vom bevorstehenden Brexit ganz besonders betroffen, da die Wertschöpfungsketten teilweise stark mit denen der Briten zusammenhängen. Vor allem in der Automobilindustrie ist dies der Fall. „Ein Mini muss vier Mal zwischen Deutschland und Großbritannien hin-und hergeschickt werden, bis er auf den Markt kommt“, betont Faulenbach.

Für die Wirtschaft in NRW ist zwischen einem geregeltem und ungeregeltem Austritt ein erheblicher Unterschied. Laut Eva Faulenbach beginne der geregelte Brexit mit der Übergangsphase, in dem sich auf einen Zoll geeinigt wird und in welchem Bereich freier Handel herrschen soll. Währenddessen gebe es beim „No-Deal-Brexit“ vor allem in der Anfangsphase kurzfristig erhebliche Handelshemmnisse, da die Zollbehörden vor großen Herausforderungen stehen würden. Trotzdem sei der dritte Aufschub auch nicht förderlich, da nun wieder völlige Unklarheit herrscht. 

Gute Beziehung bleibt weiterhin bestehen

Insgesamt hat der Brexit eine vielschichtige Betroffenheit. Auch die Wissenschaft und die Anerkennung von Studienabschlüssen gehört dazu. „Wenn Jugendliche in Großbritannien ein Auslandssemester machen wollen, ist nicht mehr klar, wie das mit der Anrechnung aussieht“, sagt André Kuper. Das müsse alles noch im Einzelnen geklärt werden. 

Aufgrund der allgemeinen Betroffenheit arbeitet das Wirtschaftsministerium momentan stark mit der Industrie- und Handelskammer zusammen. Gemeinsam halten sie Informationsveranstaltungen und haben Ansprechpartner für Unternehmen auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Auch die Landesregierung versucht jetzt schon, die Unternehmen vorzubereiten und einen regelmäßigen Austausch über Hindernisse herzustellen. 

Die gute und intensive Beziehung zu Großbritannien wird bei dem bevorstehenden Brexit von positivem Nutzen sein. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart arbeitet schon lange in einem engen Verhältnis mit dem Generalkonsulat von Großbritannien zusammen. Es gebe keinen Anlass, dies zu ändern. Egal in welcher Form Großbritannien also austreten wird, die gute Beziehung nach England soll nicht gefährdet werden. 

Von Janine Glormann
Veröffentlicht am 28.04.2019