„Kein Kind zurücklassen“ oder „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – das sind die Wahlkampfthemen Nummer Eins der Sozialdemokraten. Mit einer vorbeugenden Politik will die SPD das Bundesland NRW stark und zukunftssicher machen. Doch was sagt die Partei konkret zu den Themen Bildungspolitik und Infrastruktur? Der Blick ins Wahlprogramm und ein Maerkzettel-Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geben Aufschluss.
Seit 2010 hat die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Regierungsverantwortung in NRW. Das will die Partei auch weiterhin und setzt für die anstehende Landtagswahl klare Schwerpunkte: Investieren in Kinder, Bildung und Kommunen sowie in Innovationen und Infrastruktur. Man wolle endlich „raus aus dem Reparaturmodus und rein in den Vorsorgemodus“, heißt es im Wahlprogramm.
Eine zentrale Rolle spielt die Schulpolitik. „Wir haben als Land ein großes Schulprogramm aufgelegt mit zwei Milliarden Euro für vier Jahre, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind. Denn eigentlich ist das Aufgabe der Kommunen“, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die SPD will damit weiterhin mehr Lehrkräfte und Sozialarbeiter finanzieren, die Gebäude modernisieren und in längeres gemeinsames Lernen investieren. Dazu gehöre auch eine zukunftsorientierte Bildung – und die sei digital. Kraft konkretisiert die Pläne: „Wir wollen, dass die Gebäude und die Ausstattung so sind, dass man auf die Digitalisierung vorbereitet werden kann. Insgesamt kommen wir mit der Infrastruktur für Digitalisierung mit einem schnellen Netz bis 2018 flächendeckend auf 50 Megabit, und 2026 wollen wir dann flächendeckend Glasfaser haben.“
Zudem erklärt die Partei das von der FDP und der CDU eingeführte „Turbo-Abi“ (G8) an Gymnasien als gescheitert. Deswegen fordert sie ein flexibles Modell, in dem die Schüler selber wählen können, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren machen. „Es ist wichtig, dass an den Gymnasien beide Optionen wieder möglich werden. Das ist der Wille der Schüler und der Eltern, und deswegen werden wir das umsetzen“, erklärt Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin. Konkret bedeutet das, dass die Gymnasiasten bereits in der 10. Klasse zusätzliche Kurse belegen und somit das Abitur nach 12 Jahren absolvieren. Alternativ könnten sich die Schüler mit einem zusätzlichen Orientierungs- und Vertiefungsjahr 13 Jahre Zeit lassen. Laut Kraft würde dieses flexible Modell in der Praxis sehr gut funktionieren und keine zusätzliche Komplexität ins Schulsystem bringen.
Der Übergang zwischen der Schule und der Ausbildung solle ebenfalls verbessert werden. Die SPD will eine bundesweite Ausbildungsgarantie einführen, bei der jeder junge Mensch, der einen Ausbildungsplatz will, einen bekomme. „Wir haben dafür den Ausbildungskonsens und sind schon sehr weit damit gekommen, die Warteschleifen abzubauen. Überall da, wo wir früh genug ansetzen, zeigt sich, dass die Unternehmen Ausbildungsplätze anbieten“, sagt Hannelore Kraft über das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Die Attraktivität der Ausbildung müsse erhöht werden, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dafür fordern die Sozialdemokraten ein vergünstigtes Azubi-Ticket für den Nahverkehr – analog zum Semesterticket – und eine Mindestausbildungsvergütung.
Das Parteiprogramm für NRW sieht auch für Studenten mehr Chancengleichheit vor. Es soll weiterhin keine Studiengebühren geben, und günstiger Wohnraum auch zukünftig gewährleistet werden. Bis 2020 sieht die SPD in ihrem Programm zusätzlich Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für Hochschulen und Unikliniken für eine modernere Infrastruktur vor.
Entscheidend sei zudem die Studierbarkeit und Vergleichbarkeit der Studiengänge. Im Zuge dessen müsse man auch die Mobilität von Studierenden verbessern und die Möglichkeit, dass die Studienleistungen gegenseitig anerkannt werden. Ob sich die anderen Bundesländer in dieser Hinsicht kooperationsbereit erklären, wird sich allerdings zeigen müssen.
2015 legte das Bundesland eine Digitalstrategie vor, die die SPD weiter umsetzen will. In ihrem NRW-Programm fordert sie: Flächendeckend schnelles Internet, die Unterstützung von Start-Ups bis hin zur Förderung des Mittelstands in Bezug auf die Wirtschaft 4.0.
Hier könnt Ihr einen Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien werfen.