Landtagswahlen NRW 2017

Wahlprogramm Die Linke - Die wichtigsten Punkte für Studenten

Das Logo der Partei Die Linke. Foto: Die Linke Presseportal

Die Linken wollen laut eigenen Aussagen kompromisslos und konsequent für die Interessen derjenigen eintreten, die seit Jahrzehnten zu kurz kommen. Sie stützen ihre Politik nicht auf Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne, sondern auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung – auch auf die der jungen Generation, wie der Blick ins Wahlprogramm zeigt.

Manuel Huff ist der Abgeordnete für den Märkischen Kreis. Er ist hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer für den Märkischen Kreis in Iserlohn. Sein zentrales Thema ist die bessere Finanzausstattung der Kommunen, um deren finanzielle Handlungsfreiheit wieder herzustellen. Außerdem ist die Umverteilung des Vermögens zu Gunsten der ärmeren Bevölkerungsschicht ein zentrales Thema.

Hochschule: Ausreichend Studienplätze ohne Einschränkungen 

Die Linke ist der Meinung, dass mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. NRW hat die höchste Hochschuldichte und damit bundesweit die höchsten Studierendenzahlen, dem folgend mehr als 100.000 Beschäftigte. Aus diesem Grund soll NRW auch eine Vorreiterrolle als studierenden- und beschäftigtenfreundliches Hochschulland einnehmen, so die Partei in ihrem Wahlprogramm. Sie setzen sich für eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung, ausreichende Studienplätzen für alle Studiengänge und Abschlüsse sowie, einen Hochschulzugang ohne Selektion ein.

Die Forderungen der Linken sind daher, eine Erhöhung der Studienplätze in NRW, so dass genügend Plätze für alle zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen Numerus clausus und anderer Selektionsinstrumente abgeschafft werden. Teilzeitstudiengänge sollen für Studierende mit familiären Verpflichtungen und Erwerbstätige angeboten werden, sowie die Wiedereinführung des elternunabhängigen BAföGs und die Anpassung der Höhe der BAföG-Sätze an die heutigen Lebenshaltungskosten.

Netzpolitik: Für ein freies Internet

Die Linke fordert ein freies Internet ohne Zensur. Freie WLAN-Angebote sollen weiter flächendeckend mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Laut der Parte sei das Land zuständig für Bildung und habe im Bereich der digitalen Medien bislang viel zu wenig unternommen. Schüler und Studierende sind heute „Digital Natives“, im Gegensatz zu Ihren Lehrern. Für diese soll es eine Weiterbildungsoffensive geben.

Außerdem soll die Netzneutralität gesetzlich garantiert werden. Es geht hierbei um die Frage, ob alle Menschen gleichberechtigt ihre Daten durch die Leitungen schicken können. Zu diesem Zweck fordert die Linke, dass der Glasfaserausbau, sowie die Förderung für freie und nicht-kommerzielle WLAN-Angebote, wie Freifunk vorangetrieben wird. 

Wohnen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen 

Gerade für Studenten ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Auswahlkriterium für Ihren Studienstandort, deshalb sollen mehr Wohnraum gebaut und Mieten bezahlbar gemacht werden. Der Weg dahin führt laut der Linken durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Diese beinhaltet die Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht und die Stadtumbaukonzepte. Sie sollen den Bau von 100.000 günstigen Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen fördern. Für diese diesen Zwecke will die Partei 5 Milliarden Euro aus einem Bundes-Sofortprogramm bereitstellen.

Hier könnt Ihr einen Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien werfen.

Von Kathrin Bals
Veröffentlicht am 11.05.2017