Serie Europawahl 2019

Migration - Ein wichtiges Thema im Wahlkampf?

Seit 2015 ist die Migration und Integration von Flüchtingen ein großes politisches Thema (Foto: Pixabay)

Es ist fast vier Jahre her – im Sommer und Herbst 2015 kamen innerhalb weniger Monate über 1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Kanzlerin Merkel entschied sich, alle Menschen, die auf dem Balkan festsaßen nach Deutschland einreisen zu lassen. Doch wie groß und wichtig ist das Thema noch bei der Europawahl 2019? Ein Überblick in die Wahlprogramme der sechs größten Parteien in Deutschland.

Beim Blick auf die Wahlkampfauftritte der vergangenen Wochen und Monate fällt zunächst einmal auf, dass viele Parteien bemüht waren, das Thema Flüchtlingspolitik möglichst klein zu halten. Doch auch wenn in den Talkshows, Interviews und Nachrichten kaum ein Wort über die Migration fiel, so ist sie doch ein Teil jedes Wahlprogramms.   

Transitzentren errichten und FRONTEX stärken

Erstmals in der Geschichte der Europawahl haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm auf den Weg gebracht. Grundsätzlich sind zwei Hauptziele erkennbar: Zunächst einmal soll die Zahl der Zuwanderer dauerhaft niedrig gehalten werden. Außerdem möchte die Union ein einheitliches und schnelles Asylverfahren erreichen. Ziel ist es, einer geringeren Zahl an Flüchtlingen besser helfen zu können.

Eine niedrige Einwanderungszahl soll durch verschiedene Maßnahmen realisiert werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX soll in ihren Kompetenzen bestärkt werden. Transitzentren an den Außengrenzen sollen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive frühzeitig zurückweisen zu können.  FRONTEX soll stärker gegen Schlepperbanden vorgehen eine Forderung, die bereits seit Jahren in Europa diskutiert wird. Des weiteren sollen weitere Länder wie die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wichtig ist der Union auch eine „Solidarische Lastenverteilung“. Länder, die bislang keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen dazu verpflichtet werden.

Migration im Wahlprogramm der SPD

Die Bekämpfung von Schlepperbanden ist der SPD ebenfalls ein großes Anliegen. Um die illegale Einwanderung auf diesem Wege einzudämmen, setzen die Sozialdemokraten auf mehr Regeln für legale Zuwanderung. Hierzu soll auch eine Europäische Seenotrettung, finanziert durch alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Zur Finanzierung der Integration in der EU sollen Europäische Integrations- und nationale Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Außerdem setzt die SPD auf Ursachenbekämpfung.

Schutz vor Terrorismus

Bei den Grünen lassen sich vor allem Unterschiede zur Union erkennen. Sie wollen weder eine Aufrüstung von Frontex, noch Transitzonen. Der Außengrenzschutz soll vor allem Terrorismus bekämpfen. Im Wahlprogramm heißt es: „Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten; Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass keiner mehr reinkommt.“

Wie die SPD auch, setzen die Grünen auf einheitliche und schnelle Asylverfahren. Auch die legalen Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten sollen bestärkt werden. Ziel ist außerdem den bereits Eingewanderten eine bessere Perspektive, vor allem durch besser Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Migration im Wahlprogramm der FDP

Die FDP hat ähnliche Ansichten zur Flüchtlingspolitik wie die CDU. Wichtig ist der Partei vor allem die Aufrüstung von FRONTEX. Das Ziel: Die Hochseenotrettung soll von der Europäischen Grenz- und Küstenwache übernommen werden. Außerdem setzen die freien Demokraten auf ein einheitliches europäisches Asylrecht und -verfahren. Die Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Mittels verpflichtender Integrationskurse soll den Einwanderern die Sprache und europäischen Werte beigebracht und somit die Integration gestärkt werden. Damit Migranten sich nicht den gefährlichen Reisen aussetzen müssen, sollen Asylanträge bereits aus dem Ausland möglich sein.  

Offen Für Alle?

Die LINKE hält im Gegensatz zu den anderen Parteien gar nichts von Außengrenzschutz. Frontex soll komplett abgeschafft werden und das Geld soll stattdessen in die Seenotrettung investiert werden. Offene Grenzen für alle, keine Transitzentren und keine Abschiebungen mehr – das fordern die LINKEN. Die Partei setzt sich für ein einheitliches Asylrecht ein. Migranten sollen in Zukunft selbst entscheiden in welchem Land sie Asyl beantragen möchten. Die Integration und Lebens- sowie Arbeitsbedingungen sollen verbessert und legale Fluchtwege geschaffen werden. Finanzielle Unterstützung soll es durch „Europäische Fonds für Willkommenskommunen“ geben.

Nationale Lösungen

Die Alternative für Deutschland setzt nicht auf eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingspolitik, sondern eher auf die Entscheidungsmacht der einzelnen Nationen. Deutschland soll unabhängig von internationalen Vorschriften über die Flüchtlingspolitik entscheiden. Dementsprechend hält die Partei auch nichts von der gerechten Aufteilung der Einwanderer auf die EU-Mitgliedsstaaten, geschweige denn von einem einheitlichen Asylrecht. Die AfD möchte außerdem aus dem „Globalen Flüchtlingspakt“ sowie dem „Migrationspakt“ aussteigen. „Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit“, heißt es im Wahlprogramm. Die Abschiebung aufgenommener Migranten – es werden nur „echte Flüchtlinge aufgenommen - soll so schnell wie möglich von statten gehen. Anreize wie Sozialleistungen sollen für Flüchtlinge gestrichen werden. Die Partei möchte ein „Schutzsystem“ entwickeln, das Hilfe vor Ort leistet und die Fluchtursache bekämpft.

Bei den Parteien der „Mitte“ lassen sich viele Gemeinsamkeiten erkennen. Dennoch gibt es auch hier, gerade im Bereich der Außengrenzen, erhebliche Unterschiede. Die AfD und Die Linke haben weitgehend eigene Ansätze. Wie die Migrationspolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren abläuft, wird sich nach der Wahl entscheiden. Auch wenn das Thema von vielen Parteien nach außen hin kleingehalten wurde, dürfte es im Europäischen Parlament wieder für große Diskussionen sorgen. 

Von Felix Abrahams und Luisa Bialas
Veröffentlicht am 26.05.2019

Felix Abrahams

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